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   BPatG, 17.10.2007 - 7 W (pat) 367/04   

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BPatG, 17.10.2007 - 7 W (pat) 367/04 (https://dejure.org/2007,41278)
BPatG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 7 W (pat) 367/04 (https://dejure.org/2007,41278)
BPatG, Entscheidung vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04 (https://dejure.org/2007,41278)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 19.10.2006 - 23 W (pat) 327/04
    Auszug aus BPatG, 17.10.2007 - 7 W (pat) 367/04
    Der Senat hält sich für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG noch auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG analog für zuständig (im Anschluss an den Beschluss des 23. Senats vom 19. Oktober 2006 - Az.: 23 W (pat) 327/04).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

    Steckverbindung

    Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Auflage, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage, § 14 PatG Rn. 70; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04, juris Rn. 42; Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53; Urteil vom 13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55).
  • BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
    Diese in der Druckschrift D2 nicht unmittelbar offenbarten Merkmale können eine erfinderische Tätigkeit aber nicht begründen, da sie sich in einer Bemessungsmaßnahme eines Bauteils erschöpfen, die zu den routinemäßigen Aufgaben des Fachmannes im Rahmen seines Fachkönnens gehören (vgl. BPatG, Beschluss vom 17.10.2007 - 7 W (pat) 367/04 -, juris, Rn. 42).
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